Von Ratlosigkeit und "Ratschlägen"

Andrea Suhr, © Christoph Hengelhaupt 2019
Andrea Suhr, © Christoph Hengelhaupt 2019

Ein Kommentar zum Rücktritt von Andrea Nahles von Andrea Suhr, unserer Unterbezirksvorsitzenden:

Andrea Nahles erklärte den Rücktritt von ihren Ämtern als Fraktions- und Parteivorsitzende. Und ich saß in Prag und ignorierte die Anrufe und Mails der Oberhaveler Presse.

Sorry, liebe VertreterInnen der Presse. Ihr wisst, ich gehe mit euch immer offen um. Aber als selbständige Anwältin habe ich nur wenig Urlaub, und in diesem Jahr sind es wegen der Wahlkämpfe meist nur verlängerte Wochenenden. Da gönne ich mir wenigstens den Luxus, auch mal nicht erreichbar zu sein.

Wobei - eigentlich ist das nur die halbe Wahrheit. Denn, ehrlich gesagt, ich wusste auch gar nicht, was ich der Presse hätte sagen sollen. Schon gar nicht zu der Frage, wie es jetzt weitergehen soll.

Zumindest in Facebook und Twitter schien ich damit eine Minderheit zu sein. Ganz viele SPD-Mitglieder wussten GANZ GENAU, was jetzt zu tun ist. Sofort RAUS aus der GROKO. Sofort NEUWAHLEN. K./S./X./Y./Z. als neue/n Parteivorsitzende/n. Aber auf jeden Fall durch MITGLIEDERENTSCHEID. Und eine DOPPELSPITZE. Und vor allem sollten endlich mal die ganzen Alten Platz machen für die JUNGEN.

All diese "Ratschläge" erhöhten meine eigene Ratlosigkeit nur noch.

Ich habe beim Mitgliederentscheid gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, aber als Demokratin akzeptiert, dass es die Mehrheit meiner GenossInnen anders sah. Der Rücktritt von Andrea Nahles ändert daran nichts. Und wenn die SPD aus der Koalition aussteigen möchte, dann möchte ich als SPD-Mitglied auch wieder gefragt werden. Und ich möchte, bevor ich eine Entscheidung darüber treffe, wissen, was das für Konsequenzen hat.

Und einfach Andrea Nahles durch eine andere Person (oder mehrere) zu ersetzen, wird unser Dilemma nicht lösen.  Das wird dann die/der nächste Parteivorsitzende sein, die/der nach einiger Zeit das Handtuch schmeißt, weil die eigenen GenossInnen öffentlich alles kritisieren, was nicht ihrer eigenen Meinung entspricht. Denn das ist das eigentliche Problem der SPD: viel zu viele Mitglieder fühlen sich nicht als Teil EINER Partei, in der man miteinander inhaltlich diskutiert und auch mal über den richtigen Weg streitet, dann aber geschlossen die Mehrheitsentscheidung vertritt. Eine Ursache dafür ist sicherlich, dass sowohl die basisdemokratische Beteiligung der Mitglieder als auch die innerparteiliche Kommunikation (und damit auch die Transparenz von Entscheidungen) deutlich zu wenig stattfindet. Das müssen wir im Erneuerungsprozess der SPD dringend ändern. Trotzdem darf dieses Manko nicht dazu führen, dass Parteimitglieder und Funktionäre sich innerhalb der SPD als Gegner betrachten und so auch miteinander umgehen. Liebe Genossinnen und Genossen, der politische Gegner sitzt nicht im "anderen Flügel" oder im Bundesvorstand der SPD, sondern bei den anderen Parteien.

Dass es anders geht, zeigt das Beispiel Oberhavel. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass ich in der SPD eher links einzuordnen bin. Andere SPD-Verantwortungsträger sind da deutlich konservativer. Und dennoch gehen wir miteinander respekt- und auch vertrauensvoll um und reden miteinander, nicht übereinander. Denn in einem sind wir uns einig: wir wollen eine starke SPD Oberhavel, und wir wollen einen starken Landkreis mit starken Städten und Gemeinden.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl, vor allem der Kreistagswahl stellten dabei eine herbe Niederlage dar. Teilweise wurde kritisiert, dass daraus nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden und die SPD-Kreistagsfraktion einfach auf ein "Weiter so" mit "altem" Personal setze. Ganz abgesehen davon, dass das nicht stimmt (dazu weiter unten mehr), zunächst einige grundsätzliche Überlegungen:

Wünschenswert ist es, wenn in Parlamenten und Parteivorständen eine gute Mischung aus Jungen und Älteren, Frauen und Männern vertreten sind. Bei öffentlichen Wahlen können wir als SPD dabei nur ein entsprechendes Angebot machen. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden aber letztendlich, wer in die Parlamente kommt, und einige von uns mussten die schmerzliche Erfahrung machen, dass dabei nicht einmal ein vermeintlich sicherer Listenplatz hilft.

Außerdem ist jung zu sein ebenso wenig ein Kriterium, für eine Führungsposition geeignet zu sein, wie alt, weiblich oder männlich zu sein. Ich bin seit über 33 Jahren in der SPD und habe oft genug erlebt, dass jemand (Junge und Alte, Männer und Frauen) mit tollen Ideen in Positionen gewählt wurde, dann aber nichts taten. Denn wer in eine "Machtposition" gewählt werden möchte, muss sich auch bewusst machen, dass das mit großer Verantwortung und einem deutlich höheren Arbeits- und Zeitaufwand verbunden ist, zusätzlich zu dem, was wir als Ehrenamtler in dem Balanceakt Arbeit-Familie-Politik sowieso schon leisten müssen. Und das ist nicht in jeder Lebensphase möglich; manchmal haben Beruf oder Familie einfach Vorrang. An dieser Stelle (völlig aus dem Zusammenhang gerissen...) mal ein Glückwunsch an die nunmehr vierköpfige Familie von Benjamin Grimm...

Bei der Wahl des Vorstandes der Kreistagsfraktion haben wir eine gute Mischung hinbekommen. Angesichts der noch unklaren veränderten Situation im Kreistag (viele neue Abgeordnete, darunter auch solche, die ein anderes Verständnis von Demokratie haben als wir) haben wir mit Andreas Noack einen Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt, der für Verlässlichkeit und Erfahrung steht. Wir haben aber gleichzeitig beschlossen, die Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen und haben ihm, obwohl sich die Fraktion (leider) deutlich verkleinert hat, vier StellvertreterInnen an die Seite gegeben. Sabine Fussan und Annemarie Reichenberger besetzen dabei die "weibliche Seite", Patrick Krüger und Benjamin Grimm stehen für die "junge Generation".