Bilanz unserer Abgeordneten nach 5 Jahren

Zitiert nach "Bilanz der Landtagsabgeordneten: Wohnen, Bildung und Sicherheit die Hauptthemen" der MAZ-Online vom 17.06.2019, Link hier: https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Bilanz-der-Landtagsabgeordneten-Wohnen-Bildung-und-Sicherheit-die-Hauptthemen [21.06.19]

Björn Lüttmann, MdL für  Oranienburg, Liebenwalde und Leegebruch: „Es stimmt mich sehr froh, dass wir die verstärkte Förderung für die Kampfmittelbeseitigung beschlossen haben, dass das Land mehr Geld dafür ausgibt, das Personal aufgestockt wird und dass wir nunmehr eine Modellregion für die Kampfmittelbeseitigung geworden sind.“ Dieses Beispiel ist bei dem SPD-Mann noch sehr präsent, erst in der vorigen Woche wurde die Gesetzesänderung verabschiedet. Innerhalb der Legislaturperiode haben auch die Kindertagesstätten von Entscheidungen des Landtages profitiert. „Viele Kitas wurden renoviert und einige gebaut. Die Beitragsfreiheit für die Kinder im letzten Betreuungsjahr haben wir beschlossen.“ In seiner ersten Zeit im Landtag arbeitete Björn Lüttmann an der Entwicklung der Wirtschaft und des Tourismus mit. „Oranienburg hat in beiden Punkten einen Schritt nach vorn gemacht. Als Erfolg verbucht er die Förderung des Neubaus der Schleuse in Friedenthal. Eines der Themen des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion ist der soziale Wohnungsbau; mit dem Millionenprojekt von der WOBA Oranienburg in der Weißen Stadt gebe es ein Beispiel, wie solch eine Förderung umgesetzt werden kann. Eine Vorzeigeeinrichtung sei die künftige Hochschule der Polizei in Oranienburg, die auf Hochtouren laufe. „Wir haben jetzt mehr als 400 Anwärter pro Jahrgang. Für sie reißen wir die alte Polizeiwache ab und bauen ein Wohnheim, was wiederum den Wohnungsmarkt in Oranienburg entlasten müsste.“ Was Björn Lüttmann sehr traurig und unglaublich findet, ist die Dauerbaustelle Flughafen BER. „Für die jahrelange Verzögerung müssten sich alle, die daran beteiligt waren und sind, schämen.“ Freude empfindet der Oranienburger, dass die Aufnahme von Flüchtlingen geglückt sei. Schlimm sei, dass die Thematik aber zugleich die Bevölkerung spaltete und dem Rechtspopulismus Auftrieb gegeben hat.

Inka Gossmann-Reetz, MdL für Hohen Neuendorf, Glienicke / Nordbahn, Mühlenbecker Land und Birkenwerder, ist zugleich Stadtverordnete in Hohen Neuendorf. Sie hat sich im Landtag am 14. Juni für die ehrenamtlichen Lebensretter eingesetzt. „Ohne unsere freiwilligen Feuerwehren wären wir in Krisensituationen hilflos“, sagt sie. „Ich habe in meiner Rede auf die großen Investitionssummen hingewiesen, die seit 2014 in die Ausrüstung der Feuerwehren in Brandenburg geflossen sind.“ Hinzu komme die neue Ehrenamtspauschale. Ein großer Schritt sei mit dem neuen Polizei- und dem Verfassungsschutzgesetz getan. Derzeit gebe es 1111 Anwärter an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg – so viele wie nie. „Wir haben richtig was gewuppt und Brandenburg damit sicherer gemacht“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, innenpolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der parlamentarischen Kontrollkommission. Das gerade beschlossene Azubi-Ticket sei für die Mobilität besonders auch in den S-Bahngemeinden ein echtes Plus. Als wichtige Zukunftsaufgaben bezeichnet die Abgeordnete den schrittweisen Einstieg in die Beitragsfreiheit der Kita-Betreuung sowie die Investition in die Ausbildung von Lehrern, Medizinern, Hebammen und Pflegepersonal. „Das Hauptthema aber ist das Wohnen“, sagt sie. Ziel sei es auch, die Sicherheit in den Kommunen zu stärken: „Wir wollen den Verwaltungschefs ermöglichen, gute Bürgermeister zu sein.

Detlef Baer, MdL für Hennigsdorf, Velten, Kremmen, Löwenberger Land und Oberkrämer, , ist vor allem froh, dass das 365-Euro-Ticket für Azubis vor Ende der Legislaturperiode noch durchgewinkt wurde. „Gerade für die Azubis bei den Ausbildungsstellen in der Region ist das wichtig“, erklärt der 63-Jährige. Zudem ist er froh, dass der Vergabemindestlohn, den das Land bei Aufträgen etwa in der Baubranche zahlt, auf 10,50 Euro angehoben wurde. Im Landkreis Oberhavel hat er Betriebs- und Personalrätestammtische ins Leben gerufen, um auf Probleme hingewiesen zu werden. Und natürlich habe es auch regelmäßig Bürgersprechstunden in Baers Büro in der Fabrikstraße gegeben.