Gegen Hass und Gewalt – für fairen Wahlkampf

„Wir werden nicht stillschweigend über Bedrohungen von Politikerinnen und Politikern hinweggehen. Hassbriefe, Pöbeleien, zerstörte Plakate und Anschläge auf Büros von Landtagsabgeordneten sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten stehen für einen fairen demokratischen Wahlkampf. Ich weiß, dass die große Mehrheit der Menschen in Oberhavel Hass und Gewalt ablehnen. Ich rufe sie dazu auf, zu solchen Attacken nicht zu schweigen und mit uns gemeinsam für unsere freiheitliche Grundordnung einzutreten.“

 

Mit diesem Statement reagiert Andrea Suhr, die Vorsitzende der SPD Oberhavel, auf den neuerlichen Angriff auf das Büro der Landtagsabgeordneten Inka Gossmann-Reetz in Birkenwerder. Mit Beginn des Wahlkampfes nehmen Pöbeleien in den sozialen Netzwerken zu, Wahlplakate werden zerstört und jetzt das Bürgerbüro mit Kot beschmiert. „Für mich ist das keine Meinungsäußerung und auch kein Apell. Ich stehe für das Miteinander und respektvollen Umgang. Deswegen habe ich als Abgeordnete ein gut sichtbares Büro, was den Menschen für ihre Anliegen offen steht “, betont die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz. „Fundamentale Meinungsverschiedenheiten lassen sich nicht mit Schmierereien oder Zerstörungswut lösen. Wer so etwas tut, möchte den demokratischen Austausch verhindern, Abgeordnete einschüchtern und beschädigt unsere Gemeinschaft, unsere Verfassung und unsere Grundrechte. Das ist ein Angriff auf unsere demokratische Gemeinschaft.  Das ist kein Spaß, sondern strafbar. Ich stehe weiterhin für den Dialog und lasse mich davon nicht abhalten, weiter für Demokratie und Zusammenhalt zu kämpfen.“

 

Nicht erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind die Verrohung der Umgangsformen, politisch motivierte Gewalt und Sachbeschädigung in unserer Region auf der Tagesordnung. Generell sind Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Verwaltungsbeschäftigte laut einer Umfrage des Magazins „Kommunal“ für den ARD „Report München“ zunehmend Ziel von Beleidigungen und körperlichen Angriffen. Für die Umfrage wurden 1.000 Bürgermeister befragt. 7,8 Prozent geben an, dass sie selbst, Kollegen der Verwaltung oder Mitglieder des Stadt- oder Gemeinderates schon einmal körperlich angegriffen worden sind. (sf)