Der Ball liegt jetzt im Feld der CDU

"Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen." So die gemeinsame Erklärung der Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Doch wie verhält sich die CDU Oberhavel? Der Kreisvorsitzende Frank Bommert bejubelte in einem Facebook-Beitrag die Mehrheitsbeschaffung durch die offen faschistische Höcke-AfD in Thüringen. Andere Oberhaveler CDU-Mitglieder reagierten darauf zustimmend. Öffentliche Distanzierungen gab es bisher nicht.

 

Die SPD-Vorsitzende Andrea Suhr zeigt sich irritert: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der CDU-Mitglieder und ihrer Parteigremien in Oberhavel so denkt wie ihr Vorsitzender. Aber warum kommt der öffentliche Druck auf den Vorsitzenden nur von anderen Parteien und nicht aus den eigenen Reihen? Schweigen bedeutet Duldung."

 

Die Vorsitzenden der SPD/LGU-Fraktion, Sabine Fussan und Patrick Krüger, sehen auch Folgen für die Kreistagsarbeit: "Wenn die CDU Oberhavel sich nicht klar gegen antidemokratische Strömungen auch in der eigenen Partei abgrenzt, stellt sie die weitere Zusammenarbeit infrage. Wir erwarten, dass die CDU-Fraktion das Gespräch mit den anderen demokratischen Fraktionen sucht und Haltung zeigt." (SF)