Livestream umsetzen - Auf dringende Vorhaben konzentrieren

Mit dem Kommunalen Notlagegesetz und der sich daran anschließenden Verordnung des Brandenburgischen Innenministeriums ist nunmehr die Wiederaufnahme der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse möglich. Eine erste Sitzung des Kreisausschusses ist für den 18. Mai, eine erste Sitzung des Kreistages für den 27. Mai geplant. Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktion SPD/LGU/Tierschutz Sabine Fussan und Patrick Krüger begrüßen dies und gehen davon aus, dass der Kreistag und seine Ausschüsse im Juni wieder in den verabredeten Sitzungsturnus einsteigen. Bürgerinnen und Bürger sollen die Sitzungen dann auch im Livestream verfolgen können. In einem Schreiben an Landrat Ludger Weskamp und den Vorsitzenden des Kreistages Dr. Wolfgang Krüger bitten sie darum, den bereits in der Geschäftsordnung des Kreistages vorgesehenen Livestream und die Aufzeichnung von Sitzungen im Internet jetzt vorrangig umzusetzen. Dies soll die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen.

"Jetzt sind die Folgen der Corona-Krise für Oberhavel abzuwägen und entsprechende Ableitungen vorzunehmen. Deshalb ist genau zu prüfen, mit welchen Vorhaben sich der Kreistag aktuell dringend beschäftigen muss", so Fussan und Krüger zu den Themen der nächsten Zeit. "Wir appellieren auch an die übrigen Fraktionen, bereits vorliegende Anträge möglichst zu vertagen und zu überlegen, welche neuen Vorhaben noch verschoben werden können." Wegen des Coronarisikos soll die volle mögliche Sitzungszeit jeweils nicht ausgeschöpft werden. "In den vergangenen Wochen haben sich die Fraktionsvorsitzenden regelmäßig mit dem Landrat per Telefon ausgetauscht. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen."

Die beiden Fraktionsvorsitzenden schlagen ferner vor, jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob Kreistag und Ausschüsse als Präsenzsitzung oder Videotagung durchgeführt werden sollen. Dazu müssten die Bedingungen für sichere und datenschutzrechtlich einwandfreie Videokonferenzen geschaffen werden. Dieses Tool soll auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, sobald es vorhanden ist. Um die Ausschusssitzungen im Juni nicht zu überfrachten, schlagen sie für den Mai je Ausschuss eine Telefonkonferenz vor. Das soll den Abgeordneten einen Überblick zur aktuellen Situation in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen ermöglichen. (SF)