Haushalt 2021 des Landkreises Oberhavel

Photo by Scott Graham on Unsplash
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Gestern hat der Kreisausschuss den Haushalt 2021 des Landkreises Oberhavel mehrheitlich abgelehnt. Die einzigen drei Ja-Stimmen kamen von den Abgeordneten der Fraktion SPD/LGU/Tierschutz und vom Verwaltungschef, Landrat Ludger Weskamp.

Unsere Fraktionsvorsitzenden Patrick Deligas und Sabine Fussan appellieren an die übrigen Fraktionen:

Bitte überdenken Sie Ihre Haltung und machen sie den Kreishaushalt nicht zum Spielball! Jede und jeder Kreistagsabgeordnete steht in Verantwortung für unseren Landkreis und für die geplanten Investitionen in Schulen, Infrastrukturen, Digitalisierung und Gesundheitswesen. Sollte der Haushalt scheitern, blockieren wir diese Investitionen. Das kann nicht unser Anspruch sein.

Einige der vorliegenden Änderungsanträge zum Haushalt sind aus unserer Sicht konsensfähig. Allerdings wäre es fatal, die Zustimmung zum Haushalt 2021 daran zu knüpfen, ob die eigenen Vorschläge darin aufgenommen werden. Es wird Änderungsanträge geben, denen wir aus guten Gründen keine Zustimmung geben werden. Wir gehen davon aus, dass auch nicht alle unserer fünf Änderungsanträge eine Mehrheit finden. Deshalb kommen wir aber nicht auf die Idee, den kompletten Haushalt abzulehnen. Das ist Demokratie!

Neben den umfangreichen Investitionsmaßnahmen hängen am Kreishaushalt zahlreiche freiwillige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel die Sozialberatung. Scheitert der Haushalt darf der Landkreis nur für pflichtige Aufgaben nicht für freiwillige Leistungen Gelder aufbringen. Wir können uns gerade in der aktuellen Pandemielage kein Nein zum Haushalt leisten! Das Signal an die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises wäre fatal.