Neue Buslinien: Paradigmenwechsel eingeleitet

Photo by Ant Rozetsky on Unsplash
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Mit großer Mehrheit ist der Kreistag heute (16.12.20) unserer Kreistagsfraktion gefolgt, Kriterien für eine Kooperation zwischen Städten und Gemeinden und dem Landkreis Oberhavel zur Einführung neuer Buslinien, die zusätzlich zum aktuell bestehenden Nahverkehrsplan eingerichtet werden sollen, zu entwickeln. Ziel ist, die bisherige Regelung zu überprüfen und wenn nötig neu zu fassen. „Damit ist der Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir brauchen klare, eindeutige Kriterien, an die sich alle halten können“, begründete der Glienicker Kreistagsabgeordnete Uwe Klein den Vorschlag, den SPD/LGU/Tierschutzpartei gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebracht hat. „Wir begrüßen die Buslinie Birkenwerder – Hohen Neuendorf. Diese wichtige Verbindung zwischen den benachbarten Orten würde den Öffentlichen Personennahverkehr deutlich verbessern. Aber es kann nicht Aufgabe des Kreistages sein, einzelne Städte und Gemeinden zu unterstützen“, ging er auf das aktuelle Vorhaben ein, eine Buslinie zwischen diesen beiden Orten einzurichten. Ein Antrag von FDP/Piraten hatte eine 50-prozentige Subventionierung dieser bestellten Linie vorgesehen.


Zum Hintergrund

 

Mit dem Nahverkehrsplan, der alle fünf Jahre beraten und vom Kreistag verabschiedet wird, legt der Landkreis fest, welches ÖPNV-Angebot erforderlich ist und welche Standards und Vorgaben gelten sollen. Als Aufgabenträger finanziert der Landkreis auch alle Buslinien, die im Nahverkehrsplan aufgenommen sind. Wenn allerdings eine Stadt oder Gemeinde eine neue Buslinie eingeführt haben möchten, muss sie bisher die Kosten für eine zweijährige Evaluierungsphase alleine tragen. Außerdem muss sie nachweisen, dass der Bedarf für eine neue Buslinie gegeben ist. Jüngstes Beispiel dafür ist der „Kiezbus“, der seit April 2019 vom S-Bahnhof Frohnau zur Schildower Kirche fährt. Hierfür investiert die Gemeinde Glienicke/Nordbahn weit über eine Million Euro. Schon länger planen Hohen Neuendorf und Birkenwerder eine Buslinie, die ihre Kommunen miteinander verbinden soll.
Der Ursprungsantrag von FDP/Piraten bezog sich ausschließlich auf eine geplante Buslinie. „Ein Beschluss zu nur einer Buslinie greift aber zu kurz“, so Uwe Klein. „Deshalb wollen wir sicherstellen, dass es für die Erprobung und Einführung neuer Buslinien im Landkreis Oberhavel einheitliche Kriterien gibt. Wir wollen Verlässlichkeit für den gesamten Landkreis und sind daher auch dafür, dass die neuen Kriterien zügig beraten werden. Damit wissen dann auch Birkenwerder und Hohen Neuendorf woran sie sind.“ Bei der Behandlung des Themas im Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Digitalisierung hatte Uwe Klein bereits einen Änderungsantrag angekündigt. Ein Ansinnen, das im Ausschuss eine breite Zustimmung von Seiten der anderen Fraktionen erhielt.