Kreistag: Neue Rahmenbedingungen für neue Buslinien

Getragen von einer breiten Mehrheit hat der Kreistag Oberhavel heute für geänderte Rahmenbedingungen zur Einführung neuer Buslinien votiert, die die Kommunen zusätzlich zum aktuell bestehenden Nahverkehrsplan einrichten wollen. „Wir wollten klare, eindeutige Kriterien, an die sich alle halten können. Und wir wollten Verlässlichkeit für Städte und Gemeinden, die sich auf den Weg machen, neue Buslinien einzurichten. Das haben wir jetzt erreicht“, betont der Glienicker Kreistagsabgeordnete Uwe Klein. „In einem nächsten Schritt müssen die konkreten Maßgaben im Nahverkehrsbeirat besprochen und dann mit dem neuen Nahverkehrsplan festgeschrieben werden.“

 

Im Dezember 2020 hatte der Kreistag auf Initiative der Fraktion SPD/LGU/Tierschutzpartei und der CDU-Fraktion die Prüfung und Neufassung der bisher geltenden Regelungen beschlossen. Ziel war, dies noch vor der Sommerpause umzusetzen. In der zweiten Jahreshälfte beginnt die Diskussion des neuen Nahverkehrsplans. „Wir haben eine zügige Befassung versprochen und haben das auch gehalten“, so Uwe Klein. „Uns ist wichtig, mehr ÖPNV zu ermöglichen. Die Kommunen sind dabei zentrale Akteure und gute Partner für den Kreistag." Den neuerlichen Antrag haben die Fraktionen SPD/LGU/Tierschutzpartei und Bündnis 90/Die Grünen nach zunächst verschieden lautenden Vorschlägen zusammen entwickelt und gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebracht, die Fraktion FDP/Piraten ist ihm beigetreten. Er sieht für die Einführung und Bewertung neuer Buslinien außerhalb des Nahverkehrsplans vor, dass in den ersten 12 Monaten zunächst der Auftraggeber ins Risiko geht und die neue Buslinie finanziert. Wenn sich in dieser Zeit alle Fahrgastzahlen positiv entwickeln, soll die neue Buslinie im zweiten Jahr zwischen Auftraggeber und Landkreis jeweils hälftig kofinanziert werden. Zur Bewertung der neuen Buslinien gelten die Kriterien des Nahverkehrsplans in seiner jeweils gültigen Fassung. Wenn diese erfüllt sind, wird die neue Buslinie auch unterjährig im Nahverkehrsplan aufgenommen. Die Kommunen können auch einen Antrag auf abweichende Rahmenbedingungen für die Einführung einer neuen Buslinie stellen, über den dann der Kreistag entscheidet.