So sollen neue Buslinien bewertet werden

„Ich hätte nicht erwartet, dass der Beschluss des Kreistages vom Juni eine Klarstellung benötigt. Aber man lernt nie aus“, kommentiert unser Kreistagsabgeordneter Uwe Klein den Antrag „Umsetzung des Beschlusses Nr. 6/216 (Einführung neuer Buslinien außerhalb des Nahverkehrsplans)“. Diesen bringt unsere Fraktion SPD/LGU/Tierschutz gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, der Bündnisgrünen und der Linken bei der heutigen Sitzung des Kreistages am 8. September 2021 ein. Die Botschaft ist klar: „Die einreichenden Fraktionen des Antrages vom Juni und des aktuellen wollen, dass mehr Busse fahren!“ betont Uwe Klein.

Der Kreistag hatte Mitte Juni Rahmenbedingungen für die Einführung und Bewertung von Buslinien beschlossen und den Kommunen damit Kriterien für neue Linien an die Hand gegeben. Der neuerliche Antrag soll dies nun präzisieren und Unsicherheiten bei der Umsetzung begegnen. Er stellt fest, dass die unterjährige Aufnahme neuer Buslinien in den Nahverkehrsplan nicht rückwirkend beantragt werden kann, und definiert solche Buslinien als „neu“, für die eine neue Linienkonzession nach dem Beschluss 6/216 beantragt oder eine Anpassung der bestehenden Linienkonzession beim Landesamt für Bauen und Verkehr angezeigt wird. Die Anträge für neue Buslinien sind bei der Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH zu stellen. Diese soll die Fahrgastzahlen zur Bewertung heranziehen, die im Zeitraum der zusätzlich finanzierten Verkehrsleistung erbracht werden, wobei die Systematik des noch geltenden Nahverkehrsplans anzuwenden ist. Entsprechende Bewertungskriterien sollen dann auch in die Beschlussfassung des Nahverkehrsplans 2022-2026 Eingang finden.

Link zum Antrag