Für eine Senkung der Kreisumlage

Die Zeit dafür ist reif: Unsere Kreistagsfraktion SPD/LGU/Tierschutz hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion beantragt, die Kreisumlage um 0,6 Prozent auf dann 32,3 Prozent zu senken. Der Antrag fließt in die Beratungen um den knapp 500 Millionen schweren Doppelhaushalt 2022/23 ein. "Die befürchteten tiefen Einschnitte durch die Corona Pandemie sind bisher, auch Dank der massiven finanziellen Unterstützung von Bund und Land, ausgeblieben. Gleichwohl werden die nächsten Jahre herausfordernd sein. Deshalb setzen wir mit der jetzt beantragten Senkung ein Zeichen der Solidarität mit unseren Kommunen, diese Herausforderungen zu meistern", betont der Fraktionsvorsitzende Patrick Deligas. "Unser Landkreis ist Dank der soliden und besonnenen Finanzpolitik der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte ausgezeichnet aufgestellt. Zudem gehört Oberhavel seit langem zu den stärksten Wirtschaftsregionen Ostdeutschlands. Wir sind überzeugt, dass die Zeit reif ist für eine moderate Senkung der Kreisumlage."

 

Die Fraktionvorsitzende Sabine Fussan ergänzt: „Wir tragen als Kreistagsabgeordnete für unseren gesamten Landkreis Verantwortung, für Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Digitalisierung, Katastrophenschutz und Gesundheitswesen. Daher investieren wir auch mit diesem Doppelhaushalt Millionen in diese Maßnahmen. Gleichzeitig ist es für uns selbstverständlich mit den kommunalen Mitteln sorgsam zu agieren, den Kommunen einen finanziellen Spielraum für ihre Aufgaben zu ermöglichen und somit die Herausforderungen von morgen anzupacken. Klar ist für uns jedoch auch, dass das breite Leistungsspektrum des Kreises nicht zum Nulltarif zu haben ist und die Höhe der Kreisumlage daher mit jedem Haushalt mit Bedacht und Augenmaß festzulegen ist."

 

In der Begründung des Antrages heißt es dazu: "Unter Beachtung der besonderen Herausforderungen der pandemischen Lage lässt sich ableiten, dass mit einer angemessenen Reduzierung der Kreisumlage um 0,6 % in den kommenden Haushaltsjahren 2022 und 2023 das Erreichen der geplanten Ziele gewährleistet wird, die damit verbundene finanzielle Ausstattung und Sicherstellung erfolgt und ein Beitrag zur schnellen Überwindung der Pandemie und ihrer Folgen im gesamten Kreisgebiet Oberhavel umgesetzt wird."