Infrastruktur sichern – Mehrarbeit anerkennen

Photo by Kilian Seiler on Unsplash
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Der Kreistag debattiert bei seiner Sitzung in der kommenden Woche den Haushalt 2021 für den Landkreis Oberhavel. Unsere Kreistagsfraktion SPD/LGU/Tierschutz nimmt mit einer Erklärung eine erste Bewertung der Pandemielage mit Blick auf den Kreishaushalt vor. In der aktuellen Situation ist es außerordentlich wichtig, die Infrastruktur für die Menschen in unserem Landkreis zu sichern, der zu den stärksten Wirtschaftsregionen Ostdeutschlands gehört. Unsere Fraktion begrüßt, dass die Kreisverwaltung an mehr als 240 Mitarbeitende, die sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie besonders hervorgetan haben, Prämien gezahlt hat. Und sie appelliert an andere kommunale Arbeitgeber, die erhöhte Arbeitsbelastung ihrer Beschäftigten durch steuerfreie Corona-Sonderzahlungen anzuerkennen:

 

"Das zu Ende gehende Jahr markiert einen tiefen Einschnitt für alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens, für Wirtschaft und Kultur, für uns als Landkreis und für uns alle persönlich. Die seit dem Frühjahr schwierige Pandemielage durch Covid 19 führt uns einerseits drastisch vor Augen, wie verletzlich unsere arbeitsteilig funktionierende Gesellschaft ist und zeigt uns andererseits wie leistungsfähig und krisenfest unser System ist, wenn Menschen zusammenstehen.

 

Die Covid-19-Pandemie rückt Selbstverständliches in den Fokus, das uns tagtäglich das Leben erleichtert und dessen Funktionieren sonst nicht hinterfragt wird. Sie zeigt, wie sehr wir uns im privaten und öffentlichen Leben auf Infrastrukturen wie das Gesundheitswesen, die Kommunikationsnetze und die Versorgung mit Wasser, Strom und Nahrungsmitteln verlassen. Sie zeigt aber auch, in welchen Bereichen wir das Tempo erhöhen müssen wie z. B. bei der digitalen Bildung und der Digitalisierung der Verwaltung. Die Pandemie hat die öffentlichen Infrastrukturen ganz weit oben auf die politische und gesellschaftliche Agenda geschoben.

 

Doch nichts funktioniert ohne Menschen – gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und diese sind 2020 an ihre Belastungsgrenzen gestoßen:

  • Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler nach ständig neuen Verordnungen und Maßgaben, bei vermehrtem Organisationsaufwand und Umstellung der Unterrichtsmethoden unterrichten und das bei eigenem Gesundheitsrisiko.
  • Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal in Intensivstationen, Rettungsstellen und Coronastationen, die für den Dienst an der Gemeinschaft tagtäglich die Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit in Kauf nehmen.
  • Beschäftigte in der Altenpflege, in der Betreuung von Menschen mit Behinderung und in der Kinder- und Jugendhilfe, die ihre anspruchsvolle Arbeit meist unbemerkt von der Öffentlichkeit leisten, aber ohne die viele Menschen gerade in  der aktuellen Pandemielage hilflos wären.
  • Busfahrerinnen und Busfahrer und Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr, die aktuell unter erschwerten Bedingungen die Mobilität der Menschen sicherstellen.

Wir als Kreistagsabgeordnete möchten ausdrücklich den Mitarbeitenden der Kreisverwaltung danken, die in den vergangenen Monaten unermüdlich und mit enormen Einsatz dafür gesorgt haben, dass unser Gemeinwesen trotz aller coronabedingten Einschränkungen funktioniert.

 

Doch ein bloßes „Danke“ ist nicht genug. Wir begrüßen daher, dass der Landkreis an mehr als 240 Mitarbeitende, die sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie besonders hervorgetan haben, Prämien gezahlt hat, und appellieren an andere kommunale Arbeitgeber, die erhöhte Arbeitsbelastung ihrer Beschäftigten durch steuerfreie Corona-Sonderzahlungen anzuerkennen.

 

Das Pandemiejahr hat aber auch gezeigt, dass es notwendig ist, für die Zukunft personell noch besser aufgestellt zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass der Landkreis und seine Gesellschaften zielorientiert in Personal investieren. Wir werden das, insbesondere über den Kreishaushalt, unterstützen.

 

Der Landkreis Oberhavel ist durch die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre gut aufgestellt. Wir nehmen gemeinsam die Herausforderung an, die Infrastruktur für die Menschen zwischen Fürstenberg und Hennigsdorf, Kremmenund Zehdenick auch in den Jahren nach der Corona-Pandemie zu sichern. Wir werden weiter zusammen mit den demokratischen Fraktionen im Kreistag für eine der stärksten Wirtschaftsregionen Ostdeutschlands arbeiten." (SF)